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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Firma AK gartenTRÄUME.

Vertragsabschluss

  1. Die nachfolgenden AGB inkl. Verkaufs- und Lieferbedingungen sind maßgebend für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen.
  2. Andere als diese Bedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich nochmals widersprechen.
  3. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
  4. Sämtliche Angebote von uns sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder die Lieferung und Leistung ohne gesonderte Bestätigung ausführen. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.
  5. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, behalten wir uns technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen sowie geringfügige Farb-, Maß- und Gewichtsabweichungen im Rahmen der Handelsüblichkeit und einer angemessenen Berücksichtigung der Kundeninteressen vor.
  7. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  8. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Preise und Zahlungen

  1. Alle auf unseren Rechnungen und in unseren Preislisten veröffentlichten Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern dies nicht ausdrücklich anders ausgewiesen ist. Versandkosten
    werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Unsere Rechnung an den Besteller ist gleichzeitig dessen Auftragsbestätigung. Anzahlungen, soweit in der Rechnung ausgewiesen, sind binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Ausbleibende Anzahlungen berechtigen uns zur Stornierung der Bestellung. Restzahlungen sind nach vollständiger Auslieferung der Bestellung binnen 7 Tagen und ohne Abzüge zahlbar.
  3. Lieferungen in das Ausland oder zur Weiterleitung in das Ausland vorgesehene Lieferungen an inländische Lieferadressen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt unserer Rechnung/Auftragsbestätigung zur Zahlung in voller Höhe und ohne Abzüge fällig. Zölle, Abgaben und Transportkosten über den von uns ausdrücklich angebotenen Leistungsumfang hinaus sind vom Kunden zu tragen.
  4. Der Besteller kann die Artikel per Rechnung, Lastschrift, Kreditkarte, Online-Zahlungsverfahren oder Vorauskasse bezahlen. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
  5. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir - nach unserer Wahl - berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem an seine Stelle tretenden Basiszinssatz oder Ersatz des genau bezifferten, uns aus dem Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.
  6. Bei Zahlungsverzug und fruchtlosem Verstreichen einer angemessen gesetzten Nachfrist sowie bei Erfüllungsverweigerung des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine Schadenpauschale von 5% des vereinbarten Preises oder Ersatz des genau bezifferten Nichterfüllungsschadens zu verlangen.
  7. Der Mindestbestellwert beträgt 40,00 Euro.

Lieferfristen und Liefertermine

  1. Termine und Fristen sind für unsere Lieferungen nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als Fixtermine in unseren Rechnungen/Auftragsbestätigungen verbindlich bestätigt haben. Alle anderen Zusagen oder Lieferangaben sind ca.-Angaben und abhängig von unseren Zulieferern bzw. Speditionspartnern. Änderungswünsche des Kunden können bis 3 Tage nach Erhalt der Rechnung berücksichtigt werden, entbinden uns jedoch von zugesicherten Lieferterminen.
  2. Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (z. B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Energie- und Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen und andere von uns nicht zu vertretende Produktionsunterbrechungen) entbinden uns für deren Dauer von der Liefer- und Leistungspflicht, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs auftreten. Lieferfristen und -termine verlängern sich in angemessenem Umfang. Dies gilt auch für von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten. Wird ein Liefer- oder Leistungstermin von uns schuldhaft überschritten, und ist eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen erfolglos verstrichen, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten.

Lieferung und Gefahrenübergang

  1. Erfüllungsort ist unser Lager oder das Werk oder Lager unseres Lieferanten. Sobald die Ware den jeweiligen Erfüllungsort verlässt, geht die Gefahr auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teilliefermengen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen (z B. Versand oder Tragung der Versandkosten) übernommen haben.
  2. Wir sind zu Teilliefermengen und -leistungen berechtigt.
  3. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  4. Kann die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erfolgen, oder nimmt der Kunde ohne hinreichenden Grund eine Lieferung nicht an, so trägt er die Kosten für das erfolglose Angebot bzw. die Aufbewahrung (auch in Form einer Einlagerung) und Erhaltung der Liefergegenstände. Dies gilt entsprechend für Lieferverzögerungen. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, auch mit unwesentlichen Mängeln behaftete Ware anzunehmen. Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt, sofern er bei Anlieferung oder unmittelbar danach eine entsprechende Mängelrüge erhebt.

Mängelrügen und Gewährleistung

  1. Wir bzw. unsere Zulieferer leisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen Gewähr dafür, dass die gelieferten Gegenstände und die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern und etwa zugesicherte Eigenschaften vorhanden sind. Für Verschleiß aufgrund normalen Gebrauchs und Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Lagerung oder Verarbeitung sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage- oder Bedienungsanweisung verursacht werden, leisten wir keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt bei Eingriffen oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragten Dritten.
  2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Angaben über unsere Produkte bzw. die unserer Zulieferer, insbesondere die in unseren/ deren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen.
  3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und uns dabei erkannte Mängel und Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel und Mengenabweichungen, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht bei Anlieferung entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Bereits bei Anlieferung erkennbare Mängel sind zusätzlich gegenüber der anliefernden Person auf den Frachtpapieren genau zu bezeichnen.
  4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Abholung der Ware durch den Kunden, spätestens mit der Anlieferung bei ihm. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
  5. Wir, bzw. unsere Zulieferer, leisten - nach unserer Wahl - Gewähr in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung der fehlerhaften Gegenstände und übernehmen die zu diesem Zweck anfallenden Kosten (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), sofern sie auf dem Territorialgebiet der Bundesrepublik Deutschland anfallen. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Kunde die Gegenstände nach der Lieferung an einen anderen Ort als die Lieferadresse gebracht hat, oder die Lieferadresse auf Kundenwunsch außerhalb des Territorialgebiets der Bundesrepublik Deutschlands lag, trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten. Der Kunde hat uns die unverzügliche Nachbesserung zu ermöglichen und uns die beanstandete Ware hierzu soweit erforderlich zur Besichtigung und zur Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. Die durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt ausschließlich der Kunde.
  6. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht anders bestimmt, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
  7. Mängel berechtigen den Kunden zur Zurückhaltung von Zahlungen nur, wenn diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind und soweit der zurückgehaltene
    Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.
  8. Die Verwendung der gelieferten Waren liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Anwendungstechnische Ratschläge, Auskünfte und Beratungen sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung aller uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüchen - auch soweit diese erst nach Abschluss dieses Vertrags begründet werden - vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden Saldoforderungen. Schließt er Versicherungen für das Vorbehaltseigentum ab, so tritt er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag schon jetzt an uns ab.
  2. Der Kunde ist nicht befugt, das Vorbehaltseigentum zur Sicherung zu übereignen, zu verpfänden, verkaufen oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
  3. Kommt der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so können wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - das Vorbehaltseigentum zurücknehmen und dieses zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitigverwerten. In diesem Fall wird der Kunde uns oder einem Beauftragten sofort Zugang zu dem Vorbehaltseigentum gewähren und dieses herausgeben. Unser Herausgabeverlangen oder eine Pfändung gilt nicht als Rücktritt von dem Vertrag.

Haftung

  1. AK gartenTRÄUME haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von AK gartenTRÄUME oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von AK gartenTRÄUME für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet AK gartenTRÄUME nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit AK gartenTRÄUME hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von AK gartenTRÄUME auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. AK gartenTRÄUME haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
  2. Bei Streitigkeiten zwischen Kunden und AK gartenTRÄUME findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Oldenburg Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, soweit im internationalen Gerichtsabkommen nichts anderes geregelt ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.
  3. AK gartenTRÄUME behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von AK gartenTRÄUME.

 Datenschutz

  1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
  2. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
  3. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: AK gartenTRÄUME, Wicheldorfstraße 20, 23743 Grömitz, 04562/22690-90, info@ak-gartentraeume.de

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Salvatorische Klausel

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB/Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden die Vertragsparteien durch solche ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck nach den unwirksamen am nächsten kommen.
  2. Rechtswahl und Gerichtsstand
    1. Die Beziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist unser Sitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.